Allgemeinverfügung der Gemeinde Brigachtal über die Einschränkung privater Feierlichkeiten zur Eindäm-mung der Verbreitung des Corona-Virus SARS-CoV-2

Die Gemeinde Brigachtal erlässt folgende Allgemeinverfügung:

1. Die Durchführung privater Veranstaltungen (wie beispielsweise Hochzeiten oder Geburtstagsfeiern) in allen Räumlichkeiten, die zu diesem Zweck vermietet, genutzt oder sonst zur Verfügung gestellt werden (u. a. in Restaurants oder dafür gewerbsmäßig vermieteten Räumen) mit mehr als 50 Teilnehmenden wird untersagt. Bei der Bemessung der Teilnehmerzahl bleiben Beschäftigte außer Betracht.

2. Die Durchführung von privaten Veranstaltungen in privaten Räumen (wie insbesondere Wohnräume) mit einer Teilnehmerzahl über 25 Personen wird untersagt.

3. Ausnahmen von den Regelungen der Ziffern 1 und 2 erteilt die Gemeinde Brigachtal aus wichtigem Grund im Einzelfall, insbesondere wenn das öffentliche Interesse an der Durchführung der Veranstaltung überwiegt.

4. Für die Nichtbefolgung der Ziffern 1 und 2 dieser Verfügung wird die Anwendung von unmittelbarem Zwang angedroht.

5. Das Infektionsgeschehen entwickelt sich dynamisch. Der Landkreis Schwarzwald-Baar-Kreis wird, sobald die Sieben-Tages-Inzidenz von 50 bezogen auf den Landkreis Schwarzwald-Baar-Kreis überschritten sein wird, eine Allgemeinverfügung für den gesamten Landkreis erlassen, welche dann Vorrang vor dieser Allgemeinverfügung hat.

6. Die Allgemeinverfügung gilt am Tag nach der Bekanntmachung als bekannt gegeben.

7. Diese Allgemeinverfügung tritt außer Kraft, sobald die Sieben-Tages-Inzidenz von 35 bezogen auf den Landkreis Schwarzwald-Baar-Kreis an sieben aufeinander folgenden Tagen unterschritten wird. Aktuelle Informationen sind auf der kommunalen Website (www.Brigachtal.de) zu finden.

Rechtsbehelfsbelehrung:
Gegen diese Verfügung kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe bei der Gemeinde Brigachtal Widerspruch erhoben werden.

Brigachtal, 14. Oktober 2020

gez.
Michael Schmitt
Bürgermeister



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