Standortübungsplatz der Bundeswehr

Planungen im Bereich „Weißwald/Ochsenberg“ stoßen auf Ablehnung

Die Pläne der Bundeswehr zur Einrichtung eines Standortübungsplatzes für das Donaueschinger Jägerbataillon 292 im Bereich „Ochsenberg/Weißwald“ sorgen nicht nur in Brigachtal für heftigen Widerstand.

Einstimmig hatte sich der Gemeinderat im Juli letzten Jahres gegen dieses Vorhaben ausgesprochen und die Verwaltung beauftragt, diese Ablehnung den beteiligten Ministerien und politisch verantwortlichen Personen mit dem Ziel der Abwendung des vorgestellten Vorhabens widerzuspiegeln.

Auszug aus der Präsentation des Bundesamtes für Infrastruktur, Umweltschutz und Dienstleistungen der Bundeswehr

Betroffen von dem Vorhaben sind insbesondere die Gemarkungen Brigachtal sowie Tannheim und Wolterdingen. Im Bereich des Waldgebietes „Weißwald“ und „Ochsenberg“ soll mittels eines sogenannten „Landbeschaffungsverfahrens“ eine Fläche von annähernd 400 Hektar als Ausbildungs- und Übungsgelände mit den dazugehörigen Einrichtungen in Anspruch genommen werden. Auf Brigachtaler Seite sind im „Weißwald“ ca. 116,5 Hektar Landesforst sowie ca. 63,5 Hektar Privatwald betroffen. Die Gemeinde selbst besitzt hier keine eigenen Flächen.

Hintergrund dieser Planungen ist die Jahre zurückliegende politische Standortentscheidung für das Jägerbataillon 292 in Donaueschingen und die nachfolgende Schließung des Bundeswehrstandortes Immendingen, der von Donaueschingen mitgenutzt wurde.

Der Standortübungsplatz in Donaueschingen selbst ist mit 52 Hektar zu klein, die standortnahen Übungsräume mit 170 Hektar nur eingeschränkt nutzbar. Von Seiten des Jägerbataillons ist ein Bedarf von 521 Hektar angemeldet worden, so dass eine Erweiterung in räumlicher Nähe zu den bestehenden Übungsflächen angestrebt wird.

Die militärische Logik wird grundsätzlich in Frage gestellt, der Standort als viel zu ortsnah gesehen. Die Belastungen insbesondere für Brigachtal durch die massive Einschränkung des Naherholungswertes, die zu erwartenden Immissionen durch Fahrzeuge und Übungsbetrieb, die negativen Auswirkungen auf Natur, Umwelt und Artenschutz, vor allem auf das besonders schützenswerte und vom Bund außerordentlich geförderte „Naturschutzgroßprojekt Baar“, sowie den Forstbetrieb und den Grundwasserschutz wurden ins Feld geführt. Die ernsthafte Prüfung geeigneterer Standorte wurde vom Gemeinderat gefordert.

Im förmlichen Anhörungsverfahren wurde diese Position der Gemeinde dem Regierungspräsidium Freiburg im Rahmen einer mit der Stadt Villingen-Schwenningen abgestimmten Stellungnahme im Herbst 2020 übermittelt. Auf dieser Grundlage hat das Regierungspräsidium gegenüber dem federführenden Finanzministerium BW seinerseits im November 2020 eine entsprechende Stellungnahme abgegeben und Fachgutachten wie Machbarkeitsstudie, Umweltverträglichkeitsprüfung, artenschutzrechtliche Untersuchung, Natura 2000-Verträglichkeitsprüfung, Hydrologische Gutachten sowie Immissionsgutachten gefordert. Dem frühzeitigen Austausch mit den betroffenen Kommunen, Fachbehörden und Verbänden im weiteren Planungsprozess wird zentrale Bedeutung beigemessen.

Im März 2021 hat der Kreistag des Schwarzwald-Baar-Kreises eine Resolution in der Angelegenheit beschlossen.

Das Thema bewegt die Bürgerschaft intensiv und wird die Gemeinde noch nachhaltig beschäftigen. Neben den fachlichen Aspekten wird es darauf ankommen, den Belangen der Gemeinde im Verbund mit allen Betroffenen auf politischer Schiene Gehör zu verschaffen. Der Generalinspekteur der Bundeswehr, General Eberhard Zorn, hat sich bei einem Besuch im April 2021 ein Bild von der Situation vor Ort verschafft.

Die weitere Entwicklung in der Angelegenheit bleibt abzuwarten.