Lärmaktionsplanung auf der Südbaar

Gemeinderat beschließt Lärmaktionsplan

Einstimmig hat der Gemeinderat nach jahrelangem Vorlauf die Endfassung des Lärmaktionsplans (LAP) für Brigachtal beschlossen. Die Verwaltung wurde beauftragt, die sukzessive Umsetzung der darin enthaltenen Maßnahmen in die Wege zu leiten. Einig war sich das Gremium, dass die Handlungsspielräume der Gemeinde sehr begrenzt sind, da Maßnahmen zur Lärmminderung auf Landes- und Kreisstraßen sowie der Bahnlinie nicht in ihrer eigenen Zuständigkeit liegen. Dass die Deutsche Bahn AG in Sachen Schienenlärm noch nicht einmal eine Stellungnahme im Rahmen der Anhörung zum Lärmaktionsplan abgegeben hatte, stieß im Rat auf Unverständnis.
 
Die EU-Umgebungslärmrichtlinie verpflichtet deutlich verkehrsbelastete Gemeinden, einen Lärmaktionsplan aufzustellen. Zunächst geht es nur um Verkehrslärm. Fluglärm, Freizeitlärm und Gewerbelärm werden dabei nicht betrachtet. Die Einbeziehung von Straßen mit mehr als 8.200 KfZ/Tag - also unsere OD Kirchdorf - ist vorgeschrieben, in Brigachtal wurde dies jedoch freiwillig auf über 5.000 KfZ/Tag erweitert. Betroffen sind auch Eisenbahnhauptstrecken mit mehr als 82 Zügen pro Tag, somit auch die Schwarzwaldbahn.
 
Der Gemeinderat hatte bereits im Jahr 2015 den vom beauftragten Fachbüro erstellten Entwurf des Lärmaktionsplanes beraten und auch festgelegt, welche Maßnahmen im Plan vorgesehen werden sollen.
 
Im Bereich der Straße ist nach wie vor der Bau eines Kreisverkehrs auf der Landesstraße L 178 am nördlichen Ortseingang von Kirchdorf vorgesehen. Die Forderung nach Einrichtung stationärer Geschwindigkeitsüberwachungsanlagen („Blitzer“) in den Ortsdurchfahrten ist ein weiterer Punkt. Ergänzend sollen von Seiten der Gemeinde weiterhin die mobilen Geschwindigkeitsanzeiger an wechselnden Standorten aufgestellt und wo möglich die Bepflanzungen in den Seitenbereichen der Ortsdurchfahrten ergänzt werden.
 
Im Bereich der Reduzierung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit auf den Ortsdurchfahrten bleibt die Verlängerung der bestehenden Tempo-30 Reduzierung auf der Hauptstraße in Klengen bis Höhe Ringstraße/Gartenstraße sowie die Einführung einer Tempo-30 Begrenzung auf der Bondelstraße in Überauchen von der Abzweigung Rathausstraße/Ortsmitte bis nach der Abzweigung Im Brühl das Ziel. Umgesetzt wurde inzwischen auch eine Verlängerung der Tempo-30-Begrenzung auf der Ortsdurchfahrt Kirchdorf bis zum Seniorenzentrum.
 
Im Bereich der Schiene bleibt die Forderung gegenüber der Deutschen Bahn  nach Durchführung aktiver Lärmschutzmaßnahmen wie Lärmschutzwände bzw. –wälle entlang der Bahnlinie  im Bereich direkt angrenzender Wohnbebauungen. Die Lage und Ausgestaltung der Maßnahmen im Einzelnen sollen mit der Gemeinde abgestimmt werden.
 
Unterstützt werden auch die auf Bundesebene geforderten Maßnahmen wie die Einführung eines lärmabhängigen Trassenpreissystems, die Umrüstung lauter Züge auf sogenannte „Flüsterbremsen“ sowie ein generelles Lärmsanierungsprogramm von Seiten des Eisenbahnbundesamtes.
 
Schon Ende 2015 hatte die Gemeinde dann die Beteiligung der Träger öffentlicher Belange durchgeführt. (Regierungspräsidium Freiburg, Landratsamt Schwarzwald-Baar-Kreis, Polizeipräsidium Tuttlingen, die IHK Schwarzwald-Baar-Heuberg sowie die Deutschen Bahn AG). Diese haben bis auf die Bahn hierzu auch Stellungnahmen abgegeben.
 
Nach Unklarheiten zum weiteren Verfahren, entsprechender zeitlicher Verzögerung und schließlich auch Beendigung der Zusammenarbeit mit dem ursprünglich beauftragten Fachbüro wurde der Lärmaktionsplan in der Folge dann vom Umweltbüro des GVV Donaueschingen überarbeitet und fertiggestellt.
 
Der vom GR beschlossene Lärmaktionsplan ist nun an die Landesanstalt für Umwelt LU-BW zur Weiterleitung an die EU zu melden. Die EU macht seit Jahren zunehmend Druck über Bund und Land, da viele betroffene Kommunen noch keinen LAP aufgestellt haben.
 
Abschließend ist festzustellen, dass die LAP ist kein statischer, sondern ein dynamischer Prozess ist, der alle fünf Jahre fortgeschrieben werden soll.