Schöffenwahl 2018

In jedem fünften Jahr haben die Gemeinden eine Vorschlagsliste zur Vorbereitung der Schöffenwahl durch den beschließenden Ausschuss beim Amtsgericht (Schöffenwahlausschuss) aufzustellen. Entsprechend der Festlegung des Landgerichtspräsidenten sollen für die Gemeinde Brigachtal drei Personen in die Vorschlagsliste aufgenommen werden.
 
Nach der gemeinsamen Verwaltungsvorschrift sind die Gemeinden aufgefordert eine Vorschlagsliste aufzustellen. Diese Vorschlagsliste ist in der Gemeinde eine Woche lang zu jedermanns Einsicht aufzulegen. Der Zeitpunkt der Auflegung wird zu gegebener Zeit öffentlich bekannt gemacht.
 
Über die Tagespresse und das Mitteilungsblatt wurden interessierte Bürger aufgerufen, sich bei der Gemeindeverwaltung für das Schöffenamt zu bewerben. Die Bewerbungsfrist endete am Freitag, den 27.04.2018.
 
In die Vorschlagsliste sollen möglichst alle Gruppen der Bevölkerung nach Geschlecht, Alter, Beruf und sozialer Stellung angemessen berücksichtigt werden. In der Gemeinderatssitzung am 05.06.2018 wird über die Vorschlagsliste Beschluss gefasst.


Bekanntmachung über die öffentliche Auflegung der Vorschlagsliste

Wahl der Schöffinnen und Schöffen der Gemeinde Brigachtal für die Amtszeit vom 01.01.2019 bis 31.12.2023 in den Schöffengerichten des Amtsgerichts Villingen-Schwenningen und den Strafkammern des Landgerichts Konstanz
 

Der Gemeinderat hat in der Sitzung am 05.06.2018 den Beschluss über die Vorschlagsliste zur Wahl der Schöffinnen und Schöffen für das Landgericht Konstanz und das Amtsgericht Villingen-Schwenningen gefasst.
 
Die Listen liegen gemäß § 36 Abs. 3 Gerichtsverfassungsgesetz (GVG) in der Zeit von
 
Montag (18.06.2018) bis Freitag (22.06.2018)
 
zu den regulären Öffnungszeiten zu jedermanns Einsicht im Rathaus/Bürgerbüro, Zimmer 200, aus.
 
Gegen die Vorschlagslisten kann gemäß § 37 GVG binnen einer Woche nach Schluss der Auslegung schriftlich oder zu Protokoll im Bürgerbüro, Zimmer 200, bei Frau Schwarz Einspruch mit der Begründung erhoben werden, dass in die Listen Personen aufgenommen wurden, die nach §§ 32 bis 34 GVG nicht aufgenommen werden durften oder sollten.
 
Brigachtal, den 14.06.2018

gez. Michael Schmitt
Bürgermeister

Weitere Informationen

Weitere Informationen erhalten Sie auch auf www.schoeffenwahl.de oder www.schoeffen-bw.de.