Bürgermeisterwahl 2018

28. Oktober 2018

Wahltermin

Die Wahl der Bürgermeisterin/des Bürgermeisters findet am Sonntag, 28.10.2018, eine etwaige Neuwahl am 11.11.2018, statt.
Eine Neuwahl findet dann statt, wenn auf keine Bewerberin/keinen Bewerber mehr als die Hälfte der gültigen Stimmen entfallen ist.

Wahlberechtigung

Wahlberechtigt ist nach § 12 i.V.m. § 14 Gemeindeordnung (GemO) wer am Wahltag
 
1.die deutsche Staatsangehörigkeit besitzt oder Unionsbürger ist,
2.das 16. Lebensjahr vollendet hat,
3.seit mindestens 3 Monaten in Brigachtal eine Wohnung innehat oder sich sonst gewöhnlich aufhält und
4.nicht vom Wahlrecht ausgeschlossen ist.

Wahlbenachrichtigung

Die Wahlbenachrichtigungen werden den Bürgern bis spätestens Sonntag, 07.10.2018 zugestellt. Die Wahlbenachrichtigungen sind im DIN A4-Format.

Briefwahlunterlagen


Fragen zur Briefwahl richten Sie bitte an das Wahlbüro im Rathaus, Bürgerbüro, Zimmer 200, Frau Schwarz, Tel. 07721 2909-24 oder per E-Mail an buergerservice@brigachtal.de.
 
Wenn Sie durch Briefwahl wählen wollen, benötigen Sie einen Wahlschein. Einen Wahlschein mit Briefwahlunterlagen erhalten Sie auf Antrag. Dieser kann persönlich, schriftlich oder durch Rücksendung Ihrer ausgefüllten und unterschriebenen Wahlbenachrichtigung gestellt werden. Telefonische Anträge sind nicht möglich. Wahlscheinanträge werden bis Freitag vor der Wahl, 18.00 Uhr, entgegengenommen.
 
Die ausgefüllten Briefwahlunterlagen müssen spätestens am Wahlsonntag, 18.00 Uhr im Briefkasten des Rathauses Brigachtal, St. Gallus-Straße 4, vorliegen. Bitte beachten Sie bei der Beantragung und Rücksendung der Briefwahlunterlagen die Postversanddauer.
 
Die Briefwahlunterlagen können im Bürgerbüro persönlich beantragt und abgeholt werden. Bitte beachten Sie hier die Öffnungszeiten.


Neben den genannten Beantragungsarten haben Sie auch die Möglichkeit, den Antrag über folgenden Link zu stellen: Wahlscheinantrag

Beim Aufruf dieses Links erhalten Sie ein Erfassungsformular für Ihre Antragsdaten. Die Daten auf Ihrer Wahlbenachrichtigung müssen Sie in das Antragsformular eintragen (mit Wahlbezirks- und Wählernummer). Alternativ kann auch der QR-Code auf der Rückseite der Wahlbenachrichtigung mit einem Smartphone gescannt und so direkt das vorausgefüllte Antragsformular geöffnet werden. Ihnen steht es offen, sich die Unterlagen nach Hause oder an eine abweichende Versandanschrift senden zu lassen. Ihre Antragsdaten werden verschlüsselt über das Internet in eine Sammeldatei zur Abarbeitung übertragen. Sollten Ihre Antragsdaten nicht mit unserem dialogisierten Wählerverzeichnis übereinstimmen, erhalten Sie automatisch einen Hinweis. Ansonsten werden der Wahlschein und die Briefwahlunterlagen per Post zugestellt.
 
Die Möglichkeit, die Briefwahlunterlagen über o.g. Link zu beantragen besteht bis Freitag vor der Wahl, 18.00 Uhr.
 
Sollten Sie Ihre Wahlbenachrichtigung nicht vorliegen haben, können Sie einen Wahlschein auch formlos per E-Mail an buergerservice@brigachtal.de beantragen. In diesem Fall müssen Sie Ihren Familiennamen, Ihre Vornamen, Ihr Geburtsdatum und Ihre Wohnanschrift (Straße, Hausnummer, PLZ, Ort) angeben.

Stellenausschreibung

Die Stelle des Bürgermeisters/der Bürgermeisterin wurde am Freitag, 17.08.2018, im Staatsanzeiger Baden-Württemberg ausgeschrieben.
 
Die Frist für die Einreichung von Bewerbungen endete am Montag, 01.10.2018, 18.00 Uhr.
 
Im Falle einer Neuwahl beginnt die Einreichungsfrist am Montag, 29.10.2018, und endet am Mittwoch, 31.10.2018, 18.00 Uhr

Öffentliche Bekanntmachung

Öffentliche Bekanntmachung
der Wahl des Bürgermeisters/der Bürgermeisterin
 
Wegen des Ablaufes der Amtszeit des bisherigen Stelleninhabers wird die Wahl des Bürgermeisters/der Bürgermeisterin der Gemeinde Brigachtal notwendig.
 
Die Wahl findet statt am Sonntag, den 28. Oktober 2018.
 
Gewählt ist, wer mehr als die Hälfte der gültigen Stimmen erhalten hat. Entfällt auf keine/n Bewerber/in mehr als die Hälfte der gültigen Stimmen, so findet eine Neuwahl statt, bei der neue Bewerber/innen zugelassen sind.
 
Eine erforderlich werdende Neuwahl findet statt am Sonntag, den 11. November 2018.
 
Bei der Neuwahl entscheidet die höchste Stimmenzahl und bei Stimmengleichheit das Los.
 
Die Amtszeit des/der gewählten Bürgermeisters/Bürgermeisterin beträgt 8 Jahre.
 
Wahlberechtigt sind Deutsche im Sinne von Artikel 116 des Grundgesetzes sowie Staatsangehörige eines anderen Mitgliedstaates der Europäischen Union (Unionsbürger), die am Wahltag das 16. Lebensjahr vollendet haben, seit mindestens drei Monaten in der Gemeinde mit Hauptwohnung wohnen und nicht vom Wahlrecht ausgeschlossen sind. Diese werden von Amts wegen in das Wählerverzeichnis eingetragen und können wählen. Der Bürgermeister ist berechtigt, vom Unionsbürger zur Feststellung seines Wahlrechts einen gültigen Identitätsausweis sowie eine Versicherung an Eides statt mit der Angabe seiner Staatsangehörigkeit zu verlangen.
 
Antrag auf Eintragung in das Wählerverzeichnis
Personen, die ihr Wahlrecht für Gemeindewahlen durch Wegzug oder Verlegung der Hauptwohnung aus der Gemeinde verloren haben und vor Ablauf von drei Jahren seit dieser Veränderung wieder in die Gemeinde zuziehen oder dort ihre Hauptwohnung begründen, sind nach ihrer Rückkehr wahlberechtigt. Wahlberechtigte, die nach ihrer Rückkehr am Wahltag noch nicht mindestens drei Monate in der Gemeinde wohnen oder ihre Hauptwohnung begründet haben, werden nur auf Antrag in das Wählerverzeichnis eingetragen.
 
Wahlberechtigte Unionsbürger, die nach § 26 Bundesmeldegesetz nicht der Meldepflicht unterliegen und nicht in das Melderegister eingetragen sind, werden ebenfalls nur auf Antrag in das Wählerverzeichnis eingetragen. Dem schriftlichen Antrag auf Eintragung in das Wählerverzeichnis hat der Unionsbürger eine Versicherung an Eides statt mit den Erklärungen nach § 3 Abs. 3 und 4 der Kommunalwahlordnung beizufügen.
 
Vordrucke für diese Erklärung hält das Bürgermeisteramt Brigachtal, Bürgerbüro - Zimmer 200, St. Gallus-Straße 4, 78086 Brigachtal, bereit.
 
Die Anträge auf Eintragung müssen schriftlich gestellt werden und – ggf. samt der genannten eidesstattlichen Versicherung – spätestens bis zum Sonntag, den 07.10.2018, beim Bürgermeisteramt Brigachtal, Wahlamt, St. Gallus-Straße 4, 78086 Brigachtal, eingehen.
 
Brigachtal, den 20. September 2018
 
gez. Theobald Effinger
1. stellv. Bürgermeister


Öffentliche Bekanntmachung über das Recht auf Einsicht in das Wählerverzeichnis
und die Erteilung von Wahlscheinen
für die Wahl des Bürgermeisters/der Bürgermeisterin am 28.10.2018
und eine etwa erforderlich werdende Neuwahl am 11.11.2018
 
Bei der Wahl des Bürgermeisters/der Bürgermeisterin und der etwa erforderlich werdenden Neuwahl kann nur wählen, wer in das Wählerverzeichnis eingetragen ist oder einen Wahlschein hat.
 
1.    Wählerverzeichnis
1.1       In das Wählerverzeichnis werden von Amts wegen die für die Wahl am 28.10.2018 Wahlberechtigten eingetragen.
 
           Wahlberechtigte, die in das Wählerverzeichnis eingetragen sind, erhalten bis spätestens 07.10.2018 eine Wahlbenachrichtigung.
 
Wer keine Wahlbenachrichtigung erhalten hat, aber glaubt, wahlberechtigt zu sein, muss die Berichtigung des Wählerverzeichnisses beantragen, wenn er nicht Gefahr laufen will, dass er sein Wahlrecht nicht ausüben kann (siehe Nr. 1.3).
Personen, die ihr Wahlrecht für Gemeindewahlen durch Wegzug oder Verlegung der Hauptwohnung aus der Gemeinde verloren haben und vor Ablauf von drei Jahren seit dieser Veränderung wieder in die Gemeinde zuziehen  oder dort ihre Hauptwohnung begründen, sind mit der Rückkehr wahlberechtigt. Wahlberechtigte, die nach ihrer Rückkehr am Wahltag noch nicht mindestens drei Monate in der Gemeinde wohnen oder ihre Hauptwohnung begründet haben, werden nur auf Antrag in das Wählerverzeichnis eingetragen.
Wahlberechtigte Unionsbürger, die nach § 26 Bundesmeldegesetz nicht der Meldepflicht unterliegen und nicht in das Melderegister eingetragen sind, werden ebenfalls nur auf Antrag in das Wählerverzeichnis eingetragen. Dem schriftlichen Antrag auf Eintragung in das Wählerverzeichnis hat der Unionsbürger eine Versicherung an Eides statt mit den Erklärungen nach § 3 Abs. 3 und 4 der Kommunalwahlordnung beizufügen.
 
Vordrucke für diese Anträge und Erklärungen hält das Bürgermeisteramt Brigachtal, Bürgerbüro - Zimmer 200, St. Gallus-Straße 4, 78086 Brigachtal, bereit.
 
Die Anträge auf Eintragung müssen schriftlich gestellt werden und - ggf. samt der genannten eidesstattlichen Versicherung - spätestens bis zum Sonntag, den 07.10.2018 beim Bürgermeisteramt Brigachtal, Wahlamt, St. Gallus-Straße 4, 78086 Brigachtal eingehen.
Behinderte Wahlberechtigte können sich bei der Antragstellung der Hilfe einer anderen Person bedienen. Wird dem Antrag entsprochen, erhält der/die Betroffene eine Wahlbenachrichtigung, sofern nicht gleichzeitig ein Wahlschein beantragt wurde.
 
1.2       Das Wählerverzeichnis wird an den Werktagen von Montag, den 08.10.2018 bis Freitag, den 12.10.2018 während der allgemeinen Öffnungszeiten für Wahlberechtigte im Bürgermeisteramt Brigachtal, Bürgerbüro - Zimmer 200, St. Gallus-Straße 4, 78086 Brigachtal, zur Einsichtnahme bereit gehalten.
Jeder Wahlberechtigte kann die Richtigkeit und Vollständigkeit der zu seiner Person im Wählerverzeichnis eingetragenen Daten überprüfen. Sofern ein Wahlberechtigter die Richtigkeit oder Vollständigkeit der Daten von anderen im Wählerverzeichnis eingetragenen Personen überprüfen will, hat er Tatsachen glaubhaft zu machen, aus denen sich eine Unrichtigkeit oder Unvollständigkeit des Wählerverzeichnisses ergeben kann. Das Recht auf Überprüfung besteht nicht hinsichtlich der Daten von Wahlberechtigten, für die im Melderegister ein Sperrvermerk gemäß § 51 Absatz 1 bis 4 Bundesmeldegesetz eingetragen ist.
 
Das Wählerverzeichnis wird im automatisierten Verfahren geführt. Die Einsichtsnahme ist durch Datensichtgerät möglich.
 
1.3       Der Wahlberechtigte, der das Wählerverzeichnis für unrichtig oder unvollständig hält, kann während der Einsichtsfrist, spätestens am Freitag, den 12.10.2018 bis 12.30 Uhr beim Bürgermeisteramt Brigachtal, Bürgerbüro - Zimmer 200, St. Gallus-Straße 4, 78086 Brigachtal, die Berichtigung des Wählerverzeichnisses beantragen. Der Antrag kann schriftlich oder zur Niederschrift gestellt werden.
 
1.4       Der Wahlberechtigte kann grundsätzlich nur in dem Wahlraum des Wahlbezirks wählen, in dessen Wählerverzeichnis er eingetragen ist. Der Wahlraum ist in der Wahlbenachrichtigung angegeben. Wer in einem anderen Wahlraum oder durch Briefwahl wählen möchte, benötigt dazu einen Wahlschein (siehe Nr. 2).
 
2.   Wahlscheine
 
2.1       Einen Wahlschein erhält auf Antrag
 
2.1.1    ein in das Wählerverzeichnis eingetragener Wahlberechtigter,
 
2.1.2    ein nicht in das Wählerverzeichnis eingetragener Wahlberechtigter,
 
a)         wenn er nachweist, dass er ohne sein Verschulden versäumt hat, rechtzeitig die Eintragung in das Wählerverzeichnis nach § 3 Abs. 2 und 4 Kommunalwahlordnung - KomWO - (vgl. 1.1) oder die Berichtigung des Wählerverzeichnisses zu beantragen;
dies gilt auch, wenn ein Unionsbürger nachweist, dass er ohne sein Verschulden versäumt hat, rechtzeitig die zur Feststellung seines Wahlrechts verlangten Nachweise nach § 3 Abs. 3 und 4 KomWO vorzulegen,
b)         wenn sein Recht auf Teilnahme an der Wahl erst nach Ablauf der Antrags- oder Einsichtsfrist entstanden ist,
c)         wenn sein Wahlrecht im Widerspruchsverfahren festgestellt worden und die Feststellung erst nach Abschluss des Wählerverzeichnisses dem Bürgermeisteramt bekannt geworden ist.
 
2.2       Für eine etwa erforderlich werdende Neuwahl am 11.11.2018 erhält ferner einen Wahlschein
 
                        a)         auf Antrag, wer erst für die Neuwahl wahlberechtigt wird,
b)         von Amts wegen, wer für die Wahl am 28.10.2018 einen Wahlschein nach Nr. 2.1.2 erhalten hat.
 
2.3       Wahlscheine können
-        für die Wahl am 28.10.2018 bis Freitag, 26.10.2018, 18.00 Uhr
-        für eine etwa erforderlich werdende Neuwahl am 11.11.2018 bis Freitag, 09.11.2018, 18.00 Uhr
beim Bürgermeisteramt Brigachtal, Bürgerbüro - Zimmer 200, St. Gallus-Straße 4, 78086 Brigachtal schriftlich, mündlich oder in elektronischer Form beantragt werden.
 
Wenn bei nachgewiesener plötzlicher Erkrankung der Wahlraum nicht oder nur unter nicht zumutbaren Schwierigkeiten aufgesucht werden kann, kann der Wahlschein noch bis zum Wahltag 15.00 Uhr beantragt werden. Das Gleiche gilt für die Beantragung eines Wahlscheins aus einem der unter Nr. 2.1.2 genannten Gründen.
Wer den Antrag für einen anderen stellt, muss durch Vorlage einer schriftlichen Vollmacht nachweisen, dass er dazu berechtigt ist. Ein behinderter Wahlberechtigter kann sich für die Antragstellung der Hilfe einer anderen Person bedienen.
Versichert ein Wahlberechtigter glaubhaft, dass ihm der beantragte Wahlschein nicht zugegangen ist, kann ihm bis zum Tag vor der Wahl, 12.00 Uhr, ein neuer Wahlschein erteilt werden.
 
2.4       Wer einen Wahlschein hat, kann entweder in einem beliebigen Wahlraum der Gemeinde oder durch Briefwahl wählen. Der Wahlschein enthält dazu nähere Hinweise. Mit dem Wahlschein erhält der
Wahlberechtigte
 
-        einen amtlichen Stimmzettel
-        einen amtlichen hellblauen Stimmzettelumschlag für die Briefwahl
-        einen amtlichen roten Wahlbriefumschlag mit der Anschrift, an die der  Wahlbrief zurückzusenden ist.
 
Die Abholung von Wahlschein und Briefwahlunterlagen für einen anderen ist nur zulässig, wenn die Empfangsberechtigung durch schriftliche Vollmacht nachgewiesen wird. Der Wahlberechtigte, der seine Briefwahlunterlagen beim Bürgermeisteramt selbst in Empfang nimmt, kann an Ort und Stelle die Briefwahl ausüben.
 
2.5       Bei der Briefwahl muss der Wähler den Wahlbrief mit dem Stimmzettel und dem Wahlschein so rechtzeitig an den Vorsitzenden des Gemeindewahlausschusses absenden, dass er dort spätestens am Wahltag bis 18.00 Uhr eingeht.
Der Wahlbrief wird innerhalb der Bundesrepublik Deutschland ohne besondere Versendungsform ausschließlich von der Deutschen Post unentgeltlich befördert.
Er kann auch bei der auf dem Wahlbrief angegebenen Stelle abgegeben werden.
 
Brigachtal, den 27. September 2018
 
gez. Theobald Effinger
1. stellv. Bürgermeister


Öffentliche Bekanntmachung
der zugelassenen Bewerbungen zur Wahl des Bürgermeisters/der Bürgermeisterin
am 28. Oktober 2018
 
Nachstehend werden die Bewerber/innen für die Wahl des Bürgermeisters/der Bürgermeisterin bekannt gemacht, deren Bewerbung vom Gemeindewahlausschuss in der Sitzung am 01.10.2018 zugelassen wurde:
 

Lfd. Nr.
Name, Vorname
Beruf oder Stand
Jahr der Geburt
Anschrift (Hauptwohnung)
1
Schmitt, Michael
Bürgermeister
1973

Hochstraße 17, 78086 Brigachtal
2
Miller, Fridi
Familienhelferin
1969

Brunnenwiesenstraße 871063 Sindelfingen

Diese Bewerber werden in den amtlichen Stimmzettel aufgenommen.
 
Brigachtal, den 04. Oktober 2018
 
gez. Theobald Effinger
1. stellv. Bürgermeister


Öffentliche Bekanntmachung
zur Durchführung der Wahl des Bürgermeisters/der Bürgermeisterin
am 28. Oktober 2018
 
Zur Durchführung der Wahl des Bürgermeisters/der Bürgermeisterin wird bekannt gemacht:
 
1.   Die  Wahlzeit dauert von 8 bis 18 Uhr.
 
2.   Die Gemeinde Brigachtal ist in fünf Wahlbezirke eingeteilt. In den Wahlbenachrichtigungen, die den Wahlberechtigten bis zum 07.10.2018 zugegangen sind, sind der Wahlbezirk und der Wahlraum angegeben, in dem der Wahlberechtigte wählen kann. Für die Gesamtgemeinde wird ein Briefwahlbezirk gebildet, welcher zur Ermittlung des Briefwahlergebnisses um 15.30 Uhr im Rathaus, Zimmer 301, St. Gallus-Straße 4, 78086 Brigachtal, zusammen tritt.
 
3.  Gewählt wird mit amtlichen Stimmzetteln. Der Stimmzettel enthält die Namen der Bewerber/innen, die öffentlich bekannt gemacht wurden. Der Wähler ist an diese Bewerber/innen nicht gebunden, sondern kann auch andere wählbare Personen wählen. Wählbar sind Deutsche im Sinne von Artikel 116 Abs. 1 des Grundgesetzes und Staatsangehörige eines anderen Mitgliedstaates der Europäischen Union (Unionsbürger), die vor der Zulassung der Bewerbungen in der Bundesrepublik Deutschland wohnen; die Bewerber müssen am Wahltag das 25., dürfen aber noch nicht das 68. Lebensjahr vollendet haben und müssen die Gewähr dafür bieten, dass sie jederzeit für die freiheitliche demokratische Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes eintreten.
 
Nicht wählbar ist:
-        wer infolge Richterspruchs in der Bundesrepublik Deutschland als Bürger das Wahlrecht oder Stimmrecht, die Wählbarkeit oder die Fähigkeit zur Bekleidung öffentlicher Ämter nicht besitzt. Unionsbürger sind auch dann nicht wählbar, wenn sie infolge einer zivilrechtlichen Einzelfallentscheidung oder einer strafrechtlichen Entscheidung des Mitgliedstaates, dessen Staatsangehörige sie sind, die Wählbarkeit nicht besitzen;
-        für den zur Besorgung aller seiner Angelegenheiten ein Betreuer nicht nur durch einstweilige Anordnung bestellt ist; dies gilt auch, wenn der Aufgabenkreis des Betreuers die in § 1896 Abs. 4 und § 1905 des Bürgerlichen Gesetzbuches bezeichneten Angelegenheiten nicht erfasst;
-        wer aus dem Beamtenverhältnis entfernt, wem das Ruhegehalt aberkannt oder gegen wen in einem dem Disziplinarverfahren entsprechenden Verfahren durch die Europäische Gemeinschaft, in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaft oder in einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum eine entsprechende Maßnahme verhängt worden ist in den auf die Unanfechtbarkeit der Maßnahme oder Entscheidung folgenden fünf Jahren oder
-        wer wegen einer vorsätzlichen Tat durch ein deutsches Gericht oder durch die rechtsprechende Gewalt eines anderen Mitgliedstaats der Europäischen Gemeinschaft oder eines anderen Vertragsstaats des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum zu einer Freiheitsstrafe verurteilt worden ist, die bei einem Beamten den Verlust der Beamtenrechte zur Folge hat, in den auf die Unanfechtbarkeit der Maßnahme oder Entscheidung folgenden fünf Jahren.
 
 
4.  Jeder Wähler hat eine Stimme. Er gibt seine Stimme in der Weise ab, dass er auf dem Stimmzettel
-        den Namen eines/einer im Stimmzettel aufgeführten Bewerbers/Bewerberin ankreuzt oder auf sonst eindeutige Weise ausdrücklich als gewählt kennzeichnet; das Streichen der übrigen Namen allein genügt jedoch nicht,
 
-        oder den Namen einer anderen wählbaren Person unter unzweifelhafter Bezeichnung ihrer Person einträgt.
 
Beleidigende oder auf die Person des Wählers hinweisende Zusätze oder nicht nur gegen einzelne Bewerber gerichtete Vorbehalte auf dem Stimmzettel oder wenn sich bei der Briefwahl in dem Stimmzettelumschlag eine derartige Äußerung befindet sowie jede Kennzeichnung des Stimmzettelumschlags der Briefwahl machen die Stimmabgabe ungültig.
 
5.  Jeder Wähler kann - außer in den unter Nr. 6 genannten Fällen - nur in dem Wahlraum des Wahlbezirks wählen, in dessen Wählerverzeichnis er eingetragen ist. Der Wahlraum ist in der Wahlbenachrichtigung angegeben.
 
Die Wähler haben ihre Wahlbenachrichtigung und ihren amtlichen Personalausweis, Unionsbürger einen gültigen Identitätsausweis oder Reisepass zur Wahl mitzubringen.
 
Jeder Wähler erhält beim Betreten des Wahlraums den amtlichen Stimmzettel ausgehändigt. Der Stimmzettel muss vom Wähler in einer Wahlkabine des Wahlraums oder in einem besonderen Nebenraum gekennzeichnet und in der Weise gefaltet werden, dass seine Stimmabgabe nicht erkennbar ist.
 
6.  Wer einen Wahlschein hat, kann in einem beliebigen Wahlbezirk der Gemeinde oder durch Briefwahl wählen. Der Wahlschein enthält auf der Rückseite nähere Hinweise darüber, wie durch Briefwahl gewählt wird.
 
7.  Der/Die Wahlberechtigte kann seine/ihre Stimme nur persönlich abgeben. Ein/e Wahlberechtigte/r, der/die nicht schreiben oder lesen kann oder der/die wegen einer körperlichen Beeinträchtigung gehindert ist, seine/ihre Stimme allein abzugeben, kann sich der Hilfe einer anderen Person bedienen. Die Hilfsperson ist zur Geheimhaltung der Kenntnisse verpflichtet, die sie bei der Hilfeleistung von der Wahl eines anderen erlangt hat.
 
8.  Wer unbefugt wählt oder sonst ein unrichtiges Ergebnis einer Wahl herbeiführt oder das Ergebnis verfälscht, wird nach § 107a Abs. 1 und 3 des Strafgesetzbuches mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. Der Versuch ist strafbar.
 
Die Wahlhandlung sowie die anschließende Ermittlung und Feststellung des Wahlergebnisses im Wahlbezirk sind öffentlich. Jedermann hat Zutritt, soweit das ohne Beeinträchtigung des Wahlgeschäfts möglich ist.
 
Brigachtal, den 11. Oktober 2018
 
gez. Theobald Effinger
1. stellv. Bürgermeister

Öffentliche Sitzungen des Gemeindewahlausschusses


Die Sitzungstermine des Gemeindewahlausschusses sind wie folgt geplant:
 
Montag, 01.10.2018, 18.15 Uhr
-          Zulassung der Bewerber
 
Sonntag, 28.10.2018 nach vollendeter Auszählung aller Wahlbezirke
-          Feststellung des Wahlergebnisses
 
Im Falle einer Neuwahl werden die Termine zeitnah veröffentlicht.
Terminänderungen sind möglich. Sitzungsort ist jeweils das Zimmer 301 im Brigachtaler Rathaus.